Ich glaube nicht daran, dass die Bundesregierung im Rat dagegen stimmen wird. Dann müsste die SPD ja plötzlich die Kontrolle über ihr Ressort übernehmen und das - hahaha... tschuldigung - würde sie sich nicht trauen.
Die Bundesregierung wird aufgrund des Pipelines-Deals mit Frankreich (Solmecke, FAZ) niemals die Richtlinie blockieren, da sie ja gerade nicht ihre Gasleitung mit Russland aufs Spiel setzen will.
Witzigerweise hatte ich schon vor Wochen gesagt, dass das so ein Macron-Merkel Ding war. Das war irgendwie alles so witzig. In der EU kamen Deutschland und Frankreich auf keine richtigen Einigungen. Macron hing seit Monaten bei Merkel am Zipfel und wartete auf sie. Und dann fand man wohl ein Thema, bei dem man sich gegenseitig helfen konnte. Traurige Sache.

Ich hoffe noch auf eine EuGH Entscheidung im Hinblick auf Art. 11 der Grundrechtecharta der EU.

Hier die Abstimmungen, powered by Sonneborn: