Bundesrat beschließt Bestandsdatenauskunft

[Don Kan Onji]

Telekommunikationsunternehmen müssen künftig Namen und Adressen ihrer Kunden den Sicherheitsbehörden auf Verlangen übergeben. Der Bundesrat stimmte ohne Aussprache für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, nach der sogenannte Bestandsdaten den Ermittlern zur Verfügung gestellt werden müssen.

Zu den Bestandsdaten gehören auch sensible persönliche Daten wie Passwörter oder PIN-Nummern. Auch Internetprotokoll-Adressen müssen übergeben werden.

Im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat hatten neun Organisationen die Ministerpräsidenten aufgerufen, dem Gesetz nicht zuzustimmen, darunter der Deutsche Journalistenverband (DJV), die Neue Richtervereinigung (NRV), Reporter ohne Grenzen, die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es: "Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn staatlichen Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten möglich gemacht wird." Medizinische, psychologische oder juristische Beratung, der Kontakt zu Presseinformanten und Whistleblowern oder politischer Aktivismus könne nur im Schutz der Anonymität erfolgen.

Meine Güte, wo sind wir angelangt?

Quelle

[Saikx]

Haben die das jetzt einfach mal so ganz schnell beschlossen? Kommt mir sehr plötzlich vor. Das ist jetzt der wie vielte Versuch von einer Regierung Blicke in unsere privaten Daten zugewinnen?

[Ketzer]

Wenn du zb. im Bus schwarz fährst, darf die Polizei von nun an deine gesamten Daten durchleuchten, deine E-Mailfacher, deine besuchten Seiten im Netz, sogar Pin.Nr deines Kontos sowie deines Bankverkehrs, Facebook, Foren etc. Und das alles ohne richterlichen Beschluss, ist das nicht toll? Wie meine Sig schon andeutet, gehen wir neuen (alten) Zeiten entgegen. Ich warte jetzt nur noch auf Arbeitslager und Zwangsenteignungen sowie Kennzeichnungspflicht von zb. Arbeitslosen. Kann ja nicht mehr lang dauern bis es soweit ist. Am besten gefallen mir dann aber immer so Leute die sagen, ich hab nix zu verbergen. Supi, dann montier deine Kloschüssel auf deine Fensterbank und seil öffentlich einen ab :rolleyes

Und wer noch glaubt, das unsere Bullen rechtschaffen sind, in dieser unseren schönen Scheindemokratie, kann ja hier nachlesen.

[Saikx]

Ich bekomme immer mehr das Gefühl, dass meine Idee für eine bessere Demokratie auch wirklich Sinn machen würde. Habe die Tage mal, als ich so die ganzen Wahlplakate für viele Parteien gesehen hatte, nachgedacht. Wieso sollen diese Menschen (Politiker) ''unsere'' Meinungen vertreten? Wieso die? Wieso nicht wir?
Egal für welche Partei man ist, irgendwo gibt es immer etwas blödes (soweit ich das bisher beobachten konnte). CDU sehen wir gerade, von der SPD habe ich auch schon gehört, dass sie in ihrer Zeit nichts wirklich geschafft hatten (wobei ich hier anmerken muss dass die SPD, wenn das wirklich so ist wie es in den Geschichtsbüchern steht, ein paar erinnerungswürdige Sachen gemacht haben), die Grünen haben ein paar Sachen geschafft die ich auch gut fand (ich weis jetzt nur keine der Sachen, aber habe hin und wieder von etwas gelesen) aber sie und alle anderen sonstigen Parteien sind zu klein.

Habe überlegt wieso sollten Parteien nicht nur als Berater funktionieren und das Volk stimmt bei mehreren Wahlen über ein Gesetz ab? Die Parteien könnten Vorschläge für Gesetze geben und die Vorteile erläutern. Vielleicht sogar das was man auf langer Zeit erreichen könnte. Dann könnten wir vielleicht verstehen wieso ein Gesetz gemacht/beschlossen werden soll.
Einige Vorhaben könnten zuerst etwas kosten (was uns nicht gefällt), aber auf langer Sicht vielleicht etwas bringen/bewirken (was uns dann wiederum gefallen könnte).

Wenn heutzutage ein blöd vorkommendes Gesetz (als Beispiel) gemacht wird, sagt eine Partei Sachen die das irgendwie rechtfertigt und die Bürger Deutschlands bleiben außen vor und können nur versuchen mit Protesten und ähnlichem Wiederstand leisten. Aber in meiner Vorstellung bekommen die Bürger die Zügel in die Hand. Und wenn wir dann mal einen Fehler machen, könnten wir den Ergeiz entwickeln, es beim nächstem Mal besser zu machen. Irgendwer hat immer eine Idee.

Doch ich bin selbst noch nicht ganz zufrieden mit dieser Idee. Mir selbst ist Bewusst, dass in solchen Einfällen immer irgendwo ein Fehler drin ist (jetzt mal nur angenommen, das würde sich wirklich durchsetzen was ich nicht glauben würde).

[Couga]

Das von dir angestrebte Modell gibt es bereits und nennt sich Schweiz.

[Saikx]

Und wie funktioniert es

[germi]

Gut...

Was mir an dem System gefällt ist, dass es nicht so aufgeblasen wird wie die deutschen Gesetze. Es wird dort ein Gesetz beschlossen, dabei hat man ja im Hinterkopf das etwas erreicht werden soll. Nach ein paar Jahren wird dann geschaut ob das erreicht wurde was man sich erhofft hat. Falls nicht, dann fliegt das Gesetz wieder raus...

Auch ist das schweizer Rentensystem wesentlich fairer als das deutsche System. Dort zahlt jeder ein, auch Beamte und Selbstständige, die Einzahlungen richten sich nach dem Verdienst und sind nicht gedeckelt. Die späteren Auszahlungen sind allerdings gedeckelt, aber so dass man trotzdem noch gut leben kann davon.

sogar Pin.Nr deines Kontos sowie deines Bankverkehrs

Und wie wollen die daran kommen? Die hat nicht mal die Bank. Die ist auf der Karte gespeichert (verschlüsselt) und im Kopf des Besitzers. Wenn du dich an deine Pin nicht mehr erinnern kannst bekommst du eine neue Karte mit neuer Pin weil die Pin nirgends gespeichert wird und man dir die deswegen nicht mitteilen kann...

[Don Kan Onji]

Die ist auf der Karte gespeichert (verschlüsselt) und im Kopf des Besitzers.

weil die Pin nirgends gespeichert wird und man dir die deswegen nicht mitteilen kann...

Das ist nicht ganz richtig. Du bekommst die PIN zusammen mit deiner Bankkarte zugeschickt. Sofern du die nicht gleich verbrennst, hast du die auch schriftlich festgehalten

[Couga]

Sofern du die nicht gleich verbrennst, hast du die auch schriftlich festgehalten

Ja, die Betonung liegt auf DU.
Außer dir kennt keiner die PIN.
Wie Germi schon richtig sagt, auch die Bank nicht.

[Ketzer]

Onlinebanking. Es muss doch klar sein, das nichts mehr wirklich geheim ist. Wenn die deinen kompletten Internetverkehr überwachen und auch Passwörter deiner Mailfächer etc. anfordern, machen die das auch mit deinem Bankkonto. Es stand doch sogar irgendwo zu lesen, vllt. find ichs ja noch.